Es ist für mich ein besonderer Auftrag, im Verteidigungsausschuss Verantwortung zu übernehmen. Unsere Sicherheit ist längst an verschiedenen Fronten verwundbar, sei es durch Ausspähung mit Drohnen oder gezielten Cyberangriffen auf militärische wie zivile Infrastruktur. Wir brauchen keine Verteidigungspolitik in den Kategorien von gestern, sondern eine moderne Sicherheitspolitik, die unsere Werte schützt. Die Ausstattung der Bundeswehr darf sich nicht auf klassische Beschaffungen beschränken, sondern muss digitale Innovationen konsequent einbeziehen.
Mit der Grundgesetzänderung hat das Verteidigungsministerium auch von uns Grünen einen Vertrauensvorschuss erhalten. Umso mehr werde ich kritisch begleiten, dass das Geld in sinnvolle Strukturen und Beschaffungen fließt und spürbar zur Stärkung der Sicherheit unseres Landes beiträgt. Als Saarländerin liegt mir der Austausch mit den Bundeswehrstandorten in der Region besonders am Herzen, genauso wie die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn Frankreich bei gemeinsamen Beschaffungen. Gerade im Saarland spüren wir im Alltag, wie sehr europäische Sicherheit auch von grenzüberschreitender Partnerschaft lebt. Diese Verbindung will ich als Abgeordnete und Ausschussmitglied weiter stärken.
Als Sprecherin der LAG Demokratie und Recht ist es mir darüber hinaus wichtig, eine Politik der inneren Sicherheit zu verfolgen, die Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit vereint. Eine klare grüne Handschrift in der Sicherheitspolitik ist notwendig, um diesen Ausgleich zu gewährleisten. Ich setze mich für eine progressive Sicherheitspolitik ein, die Ursachen in den Blick nimmt, statt anlasslos Bürger:innen zu überwachen. Darüber hinaus ist Prävention ein Schlüsselaspekt der inneren Sicherheit. Durch Maßnahmen wie Bildung, soziale Programme, Arbeitsplatzsicherheit und die Förderung von sozialem Zusammenhalt können viele potenzielle Ursachen von Kriminalität adressiert werden.