Die Abgeordneten der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung wollen künftig mehr Einfluss auf die nationalen Parlamente ausüben. Zum Auftakt der Vollversammlung des Gremiums in Paris sagte Bundestagspräsidentin Klöckner, angesichts der Bedrohungen für die internationale Sicherheit und für die demokratischen Ordnungen benötige man mehr denn je eine starke Verzahnung der Arbeit.
In den vergangenen Jahren seien die Beschlüsse der binationalen Abgeordnetengruppe leider nur punktuell in die nationalen Parlamente eingebracht worden, betonte die CDU-Politikerin. Hier könne man noch eine breitere Wirksamkeit entfalten. Sie habe den Eindruck gewonnen, „dass auch in Paris der Wille vorhanden ist, eine neue Dynamik in Europa zu entfachen.“ Deutschland und Frankreich müssten sich ihrer Partnerschaft neu versichern und diese vertiefen.
Die Versammlung mit je 50 Abgeordneten aus beiden Ländern befasst sich bei dem Treffen unter anderem mit dem Thema Energie. Zudem geht es um die von Deutschland verstärkten Grenzkontrollen.
Die Grünen-Abgeordnete Jeanne Dillschneider wollte gemeinsam mit einem französischen Kollegen einen Antrag einbringen, um die stationären Grenzkontrollen zwischen beiden Ländern aufzuheben und zugleich die Zusammenarbeit der Polizeibehörden beider Länder zu vertiefen.