Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Bundesinnenminister Dobrindt und sein französischer Amtskollege Retailleau sollen zu den Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze befragt werden.
Bei der Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) geht es um zwei Anträge, die unter anderem von saarländischen Bundestagsabgeordneten eingebracht wurden.
CDU fordert gemeinsame Grenzkontrollen
Der CDU-Abgeordnete Roland Theis hatte in einem Antrag unter anderem gemeinsame deutsch-französische Grenzkontrollen gefordert. Das hatte Theis auch bereits vorher in einem Brief an den deutschen und den französischen Innenminister gefordert – zusammen mit der Präsidentin der DFPV, Brigitte Klinkert.
Theis sagte, Ziel sei, die Kontrollen im Schengen-Raum durch besseren Schutz der EU-Außengrenzen überflüssig zu machen.
Grüne wollen Kontrollen beenden
Die Grünen-Abgeordnete Jeanne Dillschneider hatte in einem weiteren Antrag, gemeinsam mit einem französischen Kollegen, gefordert, die Kontrollen zu beenden. Sie teilte vor der Sitzung mit, man dürfe die europäischen Nachbarn nicht mit Alleingängen vor den Kopf stoßen.
Innenminister sollen gehört werden
Bei der Sondersitzung will man erst die Innenminister beider Länder, Alexander Dobrindt (CSU) und Bruno Retailleau, zu dem Thema anhören. Anschließend soll ein Antrag beschlossen werden. Dafür sollen die beiden vorherigen Anträge zusammengeführt werden, die genaue Ausgestaltung ist noch offen.
Sitzung ist online
Die DFPV kommt online zusammen. Das Gremium wurde 2018 gegründet und besteht aus 50 Bundestagsabgeordneten und 50 Abgeordneten der Assemblée Nationale. Die Beschlüsse der Versammlung sind nicht bindend.