Deutliche Kritik gab es erneut daran, dass der Digital- und der Forschungsausschuss nicht öffentlich tagten.
„Dass sich nicht einmal inhaltlich viel bewegt hat, führt ad absurdum, dass die Öffentlichkeit gänzlich außen vor gelassen wird“,
sagt Jeanne Dillschneider, Obfrau für Bündnis 90/Die Grünen im Digitalausschuss.
„Gerade in diesem geschützten Raum finde ich es umso irritierender, wenn der Minister so vage auf drängende Fragen – etwa zur Umsetzung des AI Acts – antwortet und letztlich vor allem den Koalitionsvertrag verliest.“
Es wäre ein Leichtes, einzelne sensible Themen nicht-öffentlich zu behandeln. Kritisiert wird auch, dass Mitarbeitende der Abgeordneten sich nicht mehr virtuell zuschalten können und die Protokolle nun erst nach einem Jahr veröffentlicht werden sollen.
„Ich frage mich wirklich, warum die CDU so viel Angst vor der Öffentlichkeit hat“,
sagt Dillschneider. Es sei merkwürdig, wenn der Minister öffentlichkeitswirksam auf der Republica betont, dass ihm öffentlicher Austausch wichtig ist, aber seine Partei dies nach innen verhindere.